Sonderurlaub für Betreuung des gemeinsamen Kindes

Am 30.12.2021 von Emil Löxkes

Eine eingetragene Lebenspartnerschaft hat Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub, für die Betreuung des gemeinsamen, von der Lebenspartnerin geborenen Kindes. Die ist Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin (AZ.: VG 36 K 68/19). Auf dieses Urteil weist der Rechtschutz des DGB hin. Hintergrund des Ganzen war, dass die Lebenspartnerin der Klägerin nach der Geburt des gemeinsamen Kindes so schwer erkrankte, dass die Klägerin die Betreuung des im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes übernehmen musste. Dafür beantragte die Klägerin, Beamtin, bei ihrem Dienstherrn Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge. Der Dienstherr lehnte des ab, mit der Argumentation, dass die Klägerin keine rechtliche Elternstellung habe. Wie das Verwaltungsgericht Berlin allerdings feststellte, sei Voraussetzung für die Gewährung von Sonderurlaub das Vorliegen eines „besonders wichtigen Grundes“. Die Auslegung, dass die Betreuung eines Kindes nur dann einen „wichtigen Grund“ darstelle, wenn es sich um leibliche oder angenommene Kinder handele, nicht aber um Stief- oder Pflegekinder verstoße gegen das grundgesetzliche Recht auf Gleichheit und den Schutz der Familie.