Kliniken erhalten befristeten Versorgungsaufschlag

Am 29.12.2021 von Emil Löxkes

Im neuen Infektionsschutzgesetz, das bereits vom Bundespräsidenten unterschrieben wurde, ist ein Versorgungsaufschlag für Krankenhäuser enthalten. Er wird zusätzlich zur Vergütung für die stationäre Behandlung gewährt.

Mitten in der vierten Corona-Welle hat der Bundesrat nach langem Ringen grünes Licht für neue Corona-Auflagen gegeben. Die Länder stimmten einstimmig für das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Infektionsschutzgesetz. Das bedeutet 3G am Arbeitsplatz, in Bussen und Zügen, aber vorerst keine Ausgangsbeschränkungen und flächendeckende Schulschließungen mehr.

Am 22. November 2021 unterschrieb Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Infektionsschutzgesetz mit neuen Corona-Regeln. Das erst am 18. November vom Bundestag und am 19. November vom Bundesrat beschlossene Gesetz muss jetzt noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Am Tag darauf tritt es in Kraft.

Ausgleichszahlungen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds

Mit dem Infektionsschutzgesetz wurde auch die Einführung des „Versorgungsaufschlag zur Vermeidung wirtschaftlicher Nachteile von Krankenhäusern“ beschlossen, der für den Bund Mehrausgaben zwischen 1 und 2,2 Milliarden Euro verursacht.

Krankenhäuser erhalten für Corona-Patient*innen, die zwischen dem 1. November 2021 und dem 19. März 2022 zur voll- oder teilstationären Behandlung in das Krankenhaus aufgenommen wurden oder werden, einen Versorgungsaufschlag. Dieser stammt aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Die Regelung gilt allerdings nur für Patient*innen, die länger als zwei Tage im Krankenhaus behandelt werden und nicht in eine andere Klinik verlegt werden.

Zahlung variiert je nach Aufwand und Anzahl der Patient*innen

Die Höhe des Versorgungsaufschlags variiert je nach Patientin oder Patient, wird also fallbezogen gewährt. Die Basis bildet die für das jeweilige Krankenhaus geltende tagesbezogene Pauschale der bisherigen Covid-19-Ausgleichszahlungen. Diese Tagespauschale wird nun mit dem Prozentsatz 90 und dem Faktor 13,9 (durchschnittliche Verweildauer Corona-Patient*in Januar bis Mai 2021) multipliziert.

Um die Zahlung zu erhalten, müssen die Kliniken die Höhe des Versorgungsaufschlages, die Anzahl der in der vorhergehenden Kalenderwoche entlassenen Covid-19-Patient*innen und den sich aus den Multiplikationen ergebenen Betrag an die Landesbehörde melden.

Die Länder übermitteln die Beträge spätestens innerhalb von drei Tagen an das Bundesamt für Soziale Sicherung und dieses wiederum zahlt den Betrag an das jeweilige Land. Die Länder leitet die Zahlungen dann ebenfalls innerhalb von drei Tagen an die Kliniken weiter.

BKG hält Versorgungsaufschläge für das falsche Mittel

Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG), ist der Meinung die Versorgungsaufschläge für die Behandlung von Covid-Patientinnen und -Patienten seien „nicht das richtige Mittel, die Kliniken in der Krise wirtschaftlich abzusichern und die notwendige Liquidität zu verschaffen". Er fordert „alle erdenkliche Unterstützung von Politik, Verwaltung und Gesellschaft“. Aus Sicht der Organisation, zu der rund 100 öffentliche und private Krankenhäuser und stationäre Pflegeeinrichtungen zählen, reicht die Zuschlagsvergütung nicht aus, um Ausfälle von Erlösen durch die notwendigen Absagen vieler planbarer Eingriffe zu kompensieren.

Es müsse dringend nachgesteuert werden. Zur Not müssten auf Landesebene notwendige Mittel gegeben werden. „Damit würde auch vermieden, dass Berliner Kliniken im Zuständigkeits-Ping-Pong zwischen Bund und Land aufgerieben werden."

Quelle: kma-online/dpa/Deutscher Bundestag