Krankenhauszukunftsgesetz

Am 17.05.2021 von Emil Löxkes

Augen auf bei der Beraterwahl

Seit dem Start des Krankenhauszukunftsgesetzes werden Kliniken mit Angeboten für Digitalisierungsprojekte überschüttet. Neben vielen etablierten Anbietern sind offenbar auch branchenfremde Firmen und wenig qualifizierte Berater unterwegs, die nicht benötigte Hard-

Alle wissen davon, aber kaum einer mag darüber laut und offen sprechen. So könnte man die Stimmung in der Klinik- und in der Health-IT-Branche über aktuelle Auswüchse des Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG) zusammenfassen. Zu groß ist die Angst bei allen Beteiligten, dass der Geldregen bei schlechten Nachrichten schnell wieder versiegen könnte. Denn: Seit das wichtige und inhaltlich dringend notwendige Gesetz im vergangenen Herbst in Kraft getreten ist, herrscht in der Health-IT-Branche sowie in der Beraterszene Bonanzafieber.

Überraschend ist das nicht. Plötzlich werden in die Krankenhäuser nun binnen eines Jahres 4,3 Milliarden Euro an Fördermittel für Digitalisierungsprojekte hineingepumpt. „Das muss der Markt doch erst einmal verarbeiten – sowohl auf der Herstellerseite wie auch auf der Kundenseite. Da ist sehr viel Druck im System“, schildert Ecky Oesterhoff, der beim health innovation hub (hih) des Bundesgesundheitsministeriums den Bereich Krankenhäuser leitet. Besonders für Kliniken der Grund- und Regelversorgung, „wo drei bis vier Leute in der IT arbeiten und wo der Geschäftsführer nun plötzlich sieht, dass die IT nicht nur ein Kostenfaktor ist, sondern auch ein relevantes Budget bekommen könnte. Diese IT-Abteilungen sind überlastet mit der Antragstellung, mit dem Druck, den dieses Hilfe“, sagt Oesterhoff, der regelmäßig in Online-Veranstaltungen Klinikmanager und IT-Experten zum Thema KHZG berät.

Druck auch deshalb, weil das KHZG allen Beteiligten mit der Deadline Ende 2021 nur relativ wenig Zeit zur Umsetzung lässt, es zahlreiche Muss-Kriterien gibt, die für eine Förderung erfüllt sein müssen – und weil aufgrund der Malus-Regelung des Gesetzes Kliniken bei Versäumnissen schon bald erhebliche Strafzahlungen drohen könnten. Die hohen Anforderungen machen kleinere Häuser daher besonders anfällig für findige Verkäufer, zumal diese Krankenhäuser auch nur selten über eine ausgefeilte Digitalstrategie verfügen. Die Kombination aus mangelnder Expertise, fehlendem Personal sowie dem lockeren KHZG-Geld ist der ideale Nährboden für trickreiche Berater, um digitale Lockvogelangebote für Kliniken zu machen.

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Berater wittern üppige Geschäfte

„Es gibt sehr gute Berater, die das Gesetz gut aufnehmen, viel Erfahrung in der Materie haben und hervorragend beraten. Aber es gibt eben auch jene, die haben schnell den ‚KHZG-Führerschein‘ vom Bundesamt für Soziale Sicherung gemacht – und die dürfen dann beraten, obwohl sie eigentlich keine tiefere Sachkenntnis haben. Das ist brandgefährlich“, kritisiert Oesterhoff. Inwiefern es sich hier um „gefühlte“ oder um reale Probleme in größerem Ausmaß handelt, ist schwer einschätzbar. Genaue Zahlen oder zumindest Schätzungen darüber, wieviel Geld des Steuerzahlers möglicherweise in überflüssige Investitionen versickert, gibt es aktuell nicht.

Ohnehin gehen die Ansichten darüber, wie verbreitet die geschilderten Probleme sind, auseinander. Sana-CIO Bernd Meisheit glaubt zum Beispiel nicht, dass es zu Missbrauch in großem Stil kommen wird. „Ja, es wird schwarze Schafe geben, auf der Krankenhausseite wie auf der Hersteller und Beraterseite. Wir werden das nicht vermeiden können. Insgesamt glaube ich aber, dass es durch das KHZG einen riesigen Schub für uns nach vorne geben wird“, sagt der IT-Chef des Sana-Konzerns. Ecky Oesterhoff hingegen, für den auch die positiven Seiten des KHZG mehr als deutlich überwiegen, macht dennoch auf die Brisanz der Beraterschwämme aufmerksam. „Was derzeit beispielsweise im Beratermarkt passiert, ist außergewöhnlich und sehr mit Vorsicht zu genießen. Wir reden hier nicht von zwei, drei oder fünf Einzelfällen, sondern das wirft noch mal ein ganz anderes Licht auf das Thema in der Breite“, urteilt Oesterhoff.

Die ersten Klagen aus Kliniken tauchten schon wenige Wochen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes auf. Henning Schneider, CIO von Asklepios, schilderte kma bereits im Oktober vergangenen Jahres von IT-Herstellern, die aus Sicht von Schneider fragwürdige Angebote machten. „Da geht es nicht darum, ob wir diese IT-Produkte brauchen oder nicht, sondern die Hersteller sagen: ‚Pass mal auf, wir haben hier ein fertiges Angebot, das braucht ihr nur zu unterschreiben und wir managen für euch den Förderantrag.‘“ Außer Schneider bestätigten mehrere CIOs beziehungsweise IT-Leiter ähnliche Erlebnisse mit Anbietern und Beratern, häufig als fertige All-Inclusive-Angebote.

Aktuelle Situation für Experten der Branche unübersichtlich

Thomas Möller vom Bundesverband Gesundheits- IT (BVITG) möchte die Klagen der Klinik-IT-Spezialisten weder „bestätigen noch widerlegen“, wie er diplomatisch sagt. Er ist beim Branchenverband für den Krankenhausbereich zuständig und betreut dort unter anderem auch die Arbeitsgruppe KIS/klinische IT. Selbst für die Expertinnen und Experten des Verbandes ist die Lage bei der Umsetzung des KHZG etwas unübersichtlich, wie er auf Nachfrage einräumt. Gesetz und Förderrichtlinien seien zwar klar formuliert – und „eigentlich ist alles angerichtet“, sagt der Branchenexperte. Aber leider eben nur eigentlich.

Den Verband plagen derzeit andere Probleme als die berühmten schwarzen Schafe. Da wäre zum Beispiel der deutsche Föderalismus, der wie so häufig alles ein wenig komplizierter macht. „Das Gesetz hat ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen, dass die Länder selbst eigene Vorgaben zum Antragsverfahren machen können, wenn sie das wollen. Viele nutzen die Möglichkeit – was jetzt zu einem gewissen föderalen Flickenteppich führt. Das macht es allen Beteiligten natürlich schwierig, die Übersicht übe die aktuelle Situation zu behalten“, erläutert Möller. Das KHZG sieht vor, dass die Krankenhäuser gemäß Gesetz nach eingehender Analyse ihren Bedarf an digitalen Projekten ermitteln und diesen dem zuständigen Landesministerium melden. Das Ministerium prüft die Meldungen und wandelt sie bei Zustimmung in Anträge an das Bundesamt für Soziale Sicherung um. Hier wird dann letztlich entschieden, ob ein Projekt gefördert wird, auch wenn das Amt dort nur formal prüft. Die entscheidende Rolle spielen also die Bundesländer – und alle setzen derzeit eigene Prioritäten und Fristen. Zum Redaktionsschluss waren die Fristen für Bedarfsmeldungen beispielsweise in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern bereits verstrichen, die anderen Länder folgen bis zum Spätsommer sukzessive.

Bundesländer prüfen und verteilen Fördermittel unterschiedlich

Hinzu kommt, dass die Länder durchaus unterschiedlich prüfen, was bei großen Trägern mit konzernübergreifenden Projekten zu erheblichen Problemen führen kann. „Wenn sie als Konzern etwas in mehreren Bundesländern beantragen und fraktionieren, dann kann es ihnen passieren, dass sie die Förderung in zwei Bundesländern bekommen, in einem dritten und fünften dann aber nicht. Das geht vollkommen ungeordnet auseinander – und in diese Situation grätscht jetzt der Beratermarkt quer rein. Das ist eine unheilige Kombination“, schildert Ecky Oesterhoff. Angesichts des ohnehin eng gestrickten Zeitplans des Gesetzes, der Corona-Ausnahmesituation in vielen Kliniken und anderer Umsetzungsthemen, wie beispielswesise der ePa, erhöhen zusätzliche Komplikationen den Druck auf die IT-Abteilungen vieler Klinikträger weiter, was manche anfällig für vermeintlich einfache Lösungen macht.

Auch bei der Form der Mittelvergabe agieren die Länder laut BVITG unterschiedlich. Während einige versuchen, Mittel streng nach eingereichten Projekten zu verteilen, verteilen offenbar andere Bundesländer einen Großteil der Fördermittel pauschal auf alle Kliniken des Bundeslandes. „Wir halten diesen Ansatz für schwierig, weil das KHZG vom Geist her eine nutzenstiftende und effiziente Digitalisierung fördern will und die Mittel dafür zielgerichtet eingesetzt werden sollen“, meint Thomas Möller. Kritiker in der Branche werden da deutlicher. „Ich kenne kaum ein Bundesland, das eine Idee hat zum digitalen Ausbau seiner Krankenhäuser. Das Gesetz trifft auf Ministerien, denen die Ressourcen fehlen oder auch die Ideen, daraus was zu machen“, so ein Klinik-IT-Experte gegenüber kma.

Bei aller Kritik an Einzelheiten der aktuellen Umsetzung: Eine Alternative zum KHZG gibt es nicht, denn das Gesetz schiebt die schleppende digitale Transformation in den Kliniken deutlich voran, da sind sich alle einig. „Das Positive ist doch, dass nun nicht nur Geld in das System kommt und die Digitalisierung einen großen Schub erfährt, sondern die Fördertatbestände auch noch einem großen Ganzen folgen – einer verbesserten, weil sicheren und vernetzten Gesundheitsversorgung“, ist sich Ecky Oesterhoff sicher. „Das ist für alle eine Wahnsinnschance. Keine Klinik sollte sich diese entgehen lassen“, appelliert auch Bernd Meisheit von Sana an die eigenen Kollegen.

In der Branche geht ohnehin der Blick längst in die Zukunft, in die Zeit nach dem KHZG. Mit dem KHZG wird enorm investiert, viele Kosten werden jedoch auch in der Zukunft anfallen – etwa für Wartung und Service von Hard- und Software sowie für zusätzliches Personal. Längst ist von Beträgen in Höhe von zusätzlich mehreren hundert Millionen Euro die Rede, die zukünftig jährlich von den rund 2 000 deutschen Kliniken zu tragen wären. „Die drängende Frage der Folgekosten ist noch nicht so richtig geklärt. Deshalb müssen wir uns schon heute die Frage stellen: Was kommt nach dem KHZG?“, fragt Thomas Möller. Befriedigende Antworten darauf gibt es bislang noch nicht.

Quelle: kma online