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Arbeitsvertrag oder Regelung im Betrieb?

Am 04.11.2020 von Emil Löxkes

Welche Regeln gibt es im Unternehmen zu Urlaub, Arbeitszeiten oder Sonderzahlungen? Arbeitnehmer können in der Regel im Arbeitsvertrag oder der Betriebsvereinbarung Genaueres dazu nachlesen. Doch die Regelungen können sich widersprechen und dann wird es schwierig. In einem solchen Fall gilt das, was für die Beschäftigten vorteilhafter ist, erklärt der Rechtsschutz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Dem so genannten Gültigkeitsprinzip zufolge ist es ausgeschlossen, dass eine Betriebsvereinbarung eine günstigere Regelung im Arbeitsvertrag verdrängt. Dabei ist es glich, ob Beschäftigte ihren Arbeitsvertrag vor oder nach Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung abgeschlossen haben.

Gültigkeitsprinzip kann ausgesetzt werden

Der DGB weist allerdings auch noch auf eine Ausnahme hin: Das Gültigkeitsprinzip könne durch eine Öffnungsklausel im Arbeitsvertrag ausgesetzt werden, so dass die Betriebsvereinbarung gilt, selbst wenn eine bestimmte Regelung im Arbeitsvertrag für den Beschäftigten an sich besser wäre. Diese Klausel kann zum Beispiel so lauten: «Zwischen den Parteien des Arbeitsvertrags besteht Einigkeit darüber, dass zukünftige Betriebsvereinbarungen den Vereinbarungen in diesem Arbeitsvertrag und sonstigen zwischen den Parteien getroffenen Absprachen vorgehen, auch wenn die vertragliche Regelung im Einzelfall günstiger ist.»

Hintergrund: Eine Betriebsvereinbarung ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Gremium Betriebsrat und dem Arbeitgeber. Sie enthält Regelungen, die alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eines Unternehmens betreffen.