Anspruch auf Abfindung bei Kündigung?

Am 02.01.2020 von Emil Löxkes

Bei einer Kündigung hat man immer Anspruch auf eine Abfindung? Weit gefehlt! Eine Abfindung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Die wichtigsten Fakten

Einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung gibt es nicht.

Ob dennoch eine Abfindung infrage kommt, hängt von verschiedenen Faktoren ab.

Am häufigsten wird eine Abfindung per Aufhebungsvertrag vereinbart.

Die Höhe der Abfindung ist Verhandlungssache.

Die Abfindung muss versteuert werden.

So gehen Sie vor

Lassen Sie sich von einem erfahrenen Anwalt beraten – nur so können Sie das Beste für sich herausholen.

Habe ich Anspruch auf eine Abfindung?

Grundsätzlich gilt: Es gibt keinen festgelegten gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung im Falle einer Kündigung. Ob eine Abfindung gezahlt wird, ist immer von Einzelfall abhängig und von verschiedenen Faktoren abhängig. Möglich ist eine Abfindung insbesondere in folgenden Fällen:

Abfindung durch Aufhebungsvertrag

Am häufigsten wird eine Abfindung in einem Aufhebungsvertrag vereinbart. Bei einem Aufhebungsvertrag handelt es sich um eine Vereinbarung, durch die Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu einem vereinbarten Termin beenden.

Arbeitgeber stimmen einem Aufhebungsvertrag häufig zu, um eine reguläre Kündigung zu vermeiden und damit das Risiko einer Kündigungsschutzklage durch den Arbeitnehmer zu umgehen. Im Gegenzug kann der Arbeitnehmer meist eine angemessene Abfindung aushandeln.

Vorsicht: Ein Aufhebungsvertrag wird in der Regel als freiwillige Aufgabe des Arbeitsverhältnisses angesehen. Es droht daher bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags eine 12-wöchige Sperrfrist beim Arbeitslosengeld. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn Sie nachweisen können, dass Ihnen ohnehin betriebsbedingt, also ohne eigenes Verschulden, gekündigt worden wäre.

Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung

Eine gesetzliche Regelung zur Abfindung findet sich in § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Dort ist festgelegt, dass ein Arbeitnehmer im Falle einer betriebsbedingten Kündigung einen Abfindungsanspruch haben kann. Dabei gelten zwei Voraussetzungen:

Der Arbeitgeber weist im schriftlichen Kündigungsschreiben darauf hin, dass es sich um eine betriebsbedingte Kündigung handelt.

In der Kündigung wird der Arbeitnehmer weiterhin darauf hingewiesen, dass er eine Abfindung geltend machen kann, wenn er nicht innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist Kündigungsschutzklage erhebt.

Wichtig: Es handelt sich dabei immer noch um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers! In der Praxis kommt diese Möglichkeit eher selten vor.

Abfindung durch gerichtlichen Vergleich

In vielen Fällen erstreiten sich Arbeitnehmer ihre Abfindung im Kündigungsschutzprozess. Gute Aussichten bestehen dabei insbesondere, wenn die Kündigung unberechtigt war. Arbeitgeber zahlen dann häufig lieber freiwillig eine Abfindung, statt das finanzielle Risiko des Verlierens im Prozess einzugehen.

Abfindung durch Auflösungsurteil

Wird im Kündigungsschutzprozess festgestellt, dass die Kündigung unzulässig war, ist die Auflösung des Arbeitsverhältnisses unwirksam. Der Arbeitsplatz ist damit gerettet. Es kann unter Umständen aber für den Arbeitnehmer unzumutbar sein, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. in dem Fall kann das Arbeitsgericht das Arbeitsverhältnis per Urteil auflösen und den Arbeitgeber zu

Abfindung durch Sozialplan

Im Falle einer Betriebsänderung wird häufig ein Sozialplan oder Interessenausgleich erstellt. Um eine Betriebsänderung handelt es sich z. B. bei der Stilllegung, Verlegung, dem Zusammenschluss oder der Spaltung des Betriebs oder einzelner Betriebsteile, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft haben. Insbesondere aus dem Sozialplan ergibt sich dabei meist ein Abfindungsanspruch.

Abfindung durch Betriebsvereinbarung

Bei einer Betriebsvereinbarung handelt es sich um eine Übereinkunft zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über deren Rechte und Pflichten sowie über verbindliche Normen für die Arbeitnehmer des Betriebs. Darin ist auch eine Vereinbarung über die Zahlung einer Abfindung unter bestimmten Umständen möglich. Diese Regelung gilt dann für alle Arbeitnehmer, für die auch die Betriebsvereinbarung gilt. In einem Tarifvertrag kann eine solche Regelung ebenfalls vorgesehen sein.

Wie hoch ist meine Abfindung?

Es gibt keine feste Regel dafür, wie hoch die Abfindung im Einzelfall genau ausfällt. Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten: Besteht der Abfindungsanspruch durch eine vertragliche Vereinbarung, ist die Abfindungshöhe meist ebenfalls bereits im Vertrag festgelegt. Andernfalls ist die Abfindung Verhandlungssache.

Als Orientierungshilfe gilt folgende Daumenregel:

Pro Beschäftigungsjahr gibt es ein halbes bis ein volles Bruttomonatsgehalt als Abfindung.

Beispiel: Ein Arbeitnehmer, der zehn Jahre lang in dem Betrieb beschäftigt war und zuletzt 3000 Euro brutto verdient hat, kann eine Abfindung zwischen 15.000 und 30.000 Euro erwarten.

Aber Achtung: Diese Regel ist nicht verbindlich. Es handelt sich dabei lediglich um einen groben Anhaltspunkt. Die tatsächliche Abfindungshöhe hängt von verschiedenen weiteren Faktoren ab. Dazu gehören insbesondere:

Verhandlungsgeschick

Verhandlungssituation

Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers

Branche

Für den Fall eines Auflösungsurteils ist gesetzlich eine Höchstgrenze für die Abfindung vorgegeben: In § 10 KSchG ist festgelegt, dass die Abfindung bis zu zwölf Monatsverdienste betragen soll. Davon gibt es aber auch Ausnahmen:

War der Arbeitnehmer mehr als 15 Jahre in dem Betrieb beschäftigt und ist er älter als 50 Jahre, ist eine Abfindung von bis zu 15 Monatsgehältern möglich.

Bei über 55-jährigen Arbeitnehmern mit über 20-jähriger Betriebszugehörigkeit sind bis zu 18 Monatsgehälter als Abfindung möglich.

Checkliste: Gute Aussichten auf eine Abfindung!

Wenn einer oder mehrere der folgenden Punkte auf Sie zutreffen, haben Sie gute Aussichten auf eine Abfindung:

Die Kündigung ist unwirksam.

Sie arbeiten schon lange in dem Betrieb.

Sie haben ein hohes Alter.

Sie genießen Sonderkündigungsschutz (insb. Betriebsratsmitglieder, Schwangere und Schwerbehinderte).

Der Arbeitgeber möchte das Arbeitsverhältnis so schnell wie möglich beenden.

Muss ich Steuern und Sozialabgaben auf die Abfindung zahlen?

Die Abfindung ist kein Arbeitsentgelt, sondern eine Entschädigungsleistung für den Jobverlust. Aus diesem Grund müssen auf die Abfindung keine Sozialabgaben gezahlt werden.

Steuern müssen auf die Abfindung hingegen gezahlt werden. Meist kommt dabei die sogenannte Fünftelregelung zur Anwendung:

Die Abfindungssumme wird durch fünf geteilt und zum Jahresgehalt addiert.

Die Einkommensteuer für die gesamte Summe wird berechnet.

Anschließend wird die Lohnsteuer für das Jahreseinkommen ohne Abfindung berechnet.

Die Differenz der beiden Ergebnisse wird mit fünf multipliziert.

Man erhält die geminderte Einkommensteuer, die man auf die Abfindung zahlen muss.

In bestimmten Fällen ist die Fünftelregelung jedoch nicht zulässig. Das ist z. B. der Fall, wenn der Arbeitnehmer selbst gekündigt hat oder eine Abfindung bereits im Arbeitsvertrag vorgesehen war.

Arbeitslosengeld nach Abfindung möglich?

Kündigt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis selbst, folgt darauf in der Regel eine Sperrfrist beim Arbeitslosengeld. Das ist auch der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet wurde. Nur wenn der Arbeitnehmer darlegen kann, dass ihm ohnehin ohne eigenes Verschulden gekündigt worden wäre, kann er das umgehen. Dann ist der Anspruch auf Arbeitslosengeld gegeben – auch bei Zahlung einer Abfindung.

Wichtig ist, dass auch bei einem Aufhebungsvertrag die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten wurde. Wird durch den Vertrag das Arbeitsverhältnis im Einvernehmen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorzeitig beendet, ruht der Arbeitslosengeldanspruch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist.

Wann wird die Abfindung gezahlt?

Zu welchem Datum die Abfindung genau auszuzahlen ist, ist gesetzlich nicht festgelegt. In der Regel wird die Abfindung mit Ende des Arbeitsverhältnisses fällig – auch, wenn die Zahlung bereits Monate vor der Beendigung vereinbart wurde. Das ist insbesondere bei langen Kündigungsfristen der Fall.

Abfindung ist nicht vererbbar

Stirbt der Arbeitnehmer, bevor die Abfindung ausgezahlt wird, verfällt der Anspruch. Die Erben können die Zahlung der Abfindung nicht geltend machen. So entschied es das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 10.05.2007 (Az.: 2 AZR 45/06).

Brutto oder netto?

Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten sich bereits bei der Verhandlung über die Abfindungssumme darüber einigen, ob diese brutto oder netto ausgezahlt werden soll. Im Falle einer Nettozahlung muss der Arbeitgeber die anfallenden Steuern zahlen. Üblich ist jedoch eine Bruttozahlung. Gibt es keine ausdrückliche Vereinbarung über Brutto- oder Nettozahlung, muss dies im Einzelfall ausgelegt werden. Im Zweifel gilt dann eine Bruttozahlung. Das Gegenteil müsste der Arbeitnehmer beweisen.

Achtung, Diskriminierungsverbot!

Die Abfindungshöhe ist zwar Verhandlungssache. Dennoch müssen Arbeitgeber vorsichtig sein, wenn sie verschiedenen Arbeitnehmern unterschiedlich hohe Abfindungen zusprechen. Es dürfen keine Diskriminierungsgrundsätze verletzt werden.

So darf die Abfindungshöhe etwa nicht vom Alter abhängig sein (BAG, Urteil vom 18.09.2007, Az.: 9 AZR 788/06). Erlaubt ist es hingegen, die Abfindungshöhe bei Teilzeitkräften anteilig gemäß ihrer Arbeitszeit zu bestimmen (BAG, Urteil vom 13.02.2007, Az.: 9 AZR 729/05).

Möglichkeit: Turboprämie

Einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis nicht fristgerecht zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist, sondern frühzeitig zu beenden, kommt eine sogenannte Turboprämie infrage. Das Arbeitsentgelt, das der Arbeitgeber dadurch spart, wird dabei ganz oder teilweise zur Abfindung hinzugerechnet.

Was ist eine „unechte Abfindung“?

Wird die Abfindung nicht als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt, sondern als verdecktes Arbeitsentgelt, handelt es sich um eine sogenannte unechte Abfindung. Das ist z. B. der Fall, wenn es sich bei der Abfindung um rückständigen Lohn bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses handelt oder wenn die Abfindung aus Anlass einer Änderungskündigung mit Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird.

Achtung: In diesen Fällen ist die Abfindung sozialversicherungspflichtig!

Quelle: anwalt.de