Unterhalt nicht für Privatschule

Am 13.03.2019 von Emil Löxkes in Verbandsinternes

Wer Unterhalt für sein Kind zahlt, muss sich nicht unbedingt an Mehrkosten für den Besuch einer Privatschule beteiligen. Haben betroffene dem Besuch nicht zugestimmt und überschreitet dieser ihre finanziellen Möglichkeiten, müssen sie die Kosten nicht tragen. Auf ein entsprechendes Urteil des OLG Oldenburg verweist der Deutsche Anwaltsverein. Im konkreten Fall war die Mutter nach der Trennung vom Vater mit ihrer gemeinsamen Tochter in eine andere Stadt gezogen. Dort besuchte das Kind eine Privatschule. Die Mutter wollte erreichen, dass der Vater den monatlichen Mehrbetrag in Höhe von 71 Euro übernimmt. Ohne Erfolg. Kosten außer der Reihe, etwa für Nachhilfeunterricht, Kindergarten oder eine Therapie müsse der Unterhaltsverpflichtete nur mittragen, wenn der Mehrbedarf des Kindes als berechtigt anerkannt wird, oder beide Elternteile einverstanden sind. Es müsse also ein sachlicher Grund vorliegen, so das Gericht. Und dies sei hier nicht der Fall.