Schmerzensgeld bei Arbeitsunfall

Am 8.2.2019 von Emil Löxkes in Verbandsinternes, Gesetze und Vorschriften

Schadenersatz oder Schmerzensgeld nach einem Arbeitsunfall muss ein Arbeitgeber nur zahlen, wenn ihm vorsätzliches Handeln nachzuweisen ist. Das ist nicht der Fall, wenn er gegen Schutzpflichten zugunsten des Arbeitnehmers verstößt, zum Beispiel zur Lastenhandhabung. Auf eine entsprechendes Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz (AZ: 5 Sa 298/17) weist der Bund-Verlag in seinem Blog für Betriebsräte hin. Selbst wenn der Arbeitgeber seine Pflichten vorsätzlich verletzt hat, könne der daraus folgende ungewollte Arbeitsunfall nicht mit einem absichtsvollen Verschulden gleichgesetzt werden.