Vorzeitigen Ruhestand genau planen

Am 30.08.2018 von Emil Löxkes in Verbandsinternes

Wer vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden möchte, muss sich an seine Begründung im Antrag halten, wenn die Festsetzung der Versorgungsbezüge mit einem Versorgungsabschlag erfolgt ist. Die Begründung kann nicht nachträglich geändert werden, etwa wenn der Antragsteller in seinem Antrag seine Schwerbehinderung nicht erwähnt hatte, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (AZ: 5 K 196/17.KO). Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltsvereins rät daher, vor dem Antrag die Ansprüche zu prüfen. Mit der Begründung des Antrags wegen der Behinderung wäre der Abzug entfallen.
Nachbesserung des Antrags nicht möglich
Der Fall: Ein 1952 geborener Mann war Ministerialrat im Landesdienst. Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung bescheinigte ihm einen Grad der Behinderung von 40 zu. Nach einem Unfall stand fest, dass er weitere Beeinträchtigungen zurückbehalten würde. Der Mann beantragte bei der zuständigen Stelle die Erhöhung seines GdB. Noch vor Abschluss dieses Verfahrens bat er um die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand. In seinem Antrag wies er darauf hin, er gehe von 3,6 Prozent Gesamtabzug von seiner Pension aus. Der Ministerialrat wurde Ende Juni 2016 in den Ruhestand versetzt. Das Landesamt für Finanzen nahm den angekündigten Abzug vor. Hiergegen wehrte sich der Mann, sein Behinderungsgrad war auf 50 erhöht worden. Die Klage hatte keinen Erfolg. Zwar ermöglichten die Vorschriften einem Beamten, der schwerbehindert ist, nach Vollendung des 63. Lebensjahres den vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand. Voraussetzung sei aber, dass der Beamte ausdrücklich einen solchen Antrag stellt. Dies sei nicht geschehen. Der Kläger habe bei seinem Antrag seine Schwerbehinderung nicht erwähnt. Vielmehr habe er selbst auf den Versorgungsabschlag hingewiesen. Eine nachträgliche Berücksichtigung sei nicht möglich.