Urlaubsgeld: Kein gesetzlicher Anspruch

Am 30.08.2018 von Emil Löxkes in Verbandsinternes, Gesetze und Vorschriften

Ein gesetzlicher Anspruch auf Urlaubsgeld besteht nicht. Vielmehr bezahlt der Chef diese Leistung freiwillig. Allerdings muss der Chef alle Mitarbeiter gleich behandeln. Darauf weist die Gewerkschaft ver.di hin. Es sei denn, es liegen sachliche Gründe vor, die dies rechtfertigen. Oder es besteht eine vertragliche Vereinbarung. Und was gilt, wenn ein Arbeitnehmer jahrelang Urlaubsgeld bekommen hat und der Chef/der Betrieb dieses plötzlih einstellt? Zahlt der Arbeitgeber die freiwillige Sonderzahlung in jeweils gleicher Höhe über mehrere Jahre in Folge, kann er bei ausbleibenden Zahlungen in die Pflicht genommen werden. Denn ab dem dritten Jahr besteht laut ver.di eine rechtliche Bindung. Diese ergibt sich aus der so genannten betrieblichen Übung – dabei handelt es sich um eine Art Gewohnheitsrecht. Der Chef kann die Zahlung dann also nicht ohne weiteres einstellen, dies gilt auch, wenn sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens verschlechtert. Es müsste dafür eine Änderungsvereinbarung oder eine Änderungskündigung vereinbart werden.