Schwerbehindertenausweis: Wem er zusteht, was er bringt

Am 30.08.2018 von Emil Löxkes in Verbandsinternes, Gesetze und Vorschriften

Offiziell gibt es weit über 7 Millionen Schwerbehinderte in Deutschland. Es dürften aber deutliche mehr sein. Denn viele Menschen sind schwerbehindert und wissen es nicht. Ihnen ist nicht bekannt, dass auch chronische Krankheiten wie Bluthochdruck, Bronchialasthma oder Rheuma unter bestimmten Voraussetzungen eine Schwerbehinderung darstellen. Damit entgehen ihn Vergünstigungen.
So können etwa mobilitätsbehinderte Menschen, bei denen dies im Schwerbehindertenausweis vermerkt ist, billiger oder gar kostenlos mit Bus und Bahn fahren und dürfen ihr Fahrzeug auf Behinderten-Parkplätzen abstellen. Bei Kultur- und Freizeitveranstaltungen gibt es oft Preisnachlässe, wenn man einen Schwerbehindertenausweis vorlegt. Aber ab wann gilt man als behindert? „Das ist im Sozialrecht definiert“, sagt Cornelia Jurrmann vom Sozialverband VdK. Eine Behinderung liegt vor, wenn jemand eine oder mehrere Beeinträchtigungen hat, die länger als sechs Monate anhalten. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben muss beeinträchtigt sein. Die Schwere wird durch den Grad der Behinderung (GdB) bzw. den Grad der Schädigungsfolgen (GdS) ausgedrückt. Details regelt die Versorgungsmedizin-Verordnung, auch GdS-Tabelle genannt. GdB und GdS sind gestaffelt in Zehner-Einheiten und können zwischen 20 und 100 betragen. „jemand gilt als schwerbehindert, wenn der GdB 50 und mehr beträgt“, sagt die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele.
Entscheidend ist, dass der Alltag beeinträchtigt ist
Ein Beispiel: Eine schwere Form von Migräne kann einen GdB von 50 bis 60 begründen – der Betroffene ist also schwerbehindert. Bei einer chronischen Harnblasenentzündung und einer Schrumpfblase liegt der GdB zwischen 50 und 70. Auch Menschen mit stark ausgeprägter Akne haben mitunter einen GdB von 50. Im Prinzip kann jede Krankheit, ob nun körperlicher oder psychischer Art, einen GdB begründen. Liegen mehrere Beeinträchtigungen vor, kann der GdB steigen. „Dabei wird vom höchsten Einzel-GdB ausgegangen und geprüft, ob dieser durch die anderen Beeinträchtigungen erhöht wird, oder nicht“, erläutert Bentele.
Wer eine Schwerbehinderung feststellen lassen will, muss einen Antrag beim Versorgungsamt seiner Kommune stellen. Dafür reicht ein Schreiben, in dem man formlos um die „Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft“ bittet. Daraufhin bekomm der Antragsteller ein Antragsformular zugeschickt. „Wichtig ist hierbei, dass der Antragsteller seine persönliche Betroffenheit deutlich macht“, erklärt eine Fachanwältin für Arbeits- und Sozialrecht. Alle ärztlichen Unterlagen, die sich auf die Gesundheitsstörung beziehen, sollten dem Antrag beigefügt werden.
Das Amt prüft den Antrag und stellt fest, ob eine Behinderung vorliegt und welchen Grad sie hat. Liegt er bei mindestens 50, wird ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt. „Menschen mit Behinderung können einen Steuerfreibetrag geltend machen“, erklärt Bentele. Er liegt bei einem GdB zwischen 45 und 50, etwa bei 570 Euro, bei einem GdB zwischen 55 und 60 bei 720 Euro und steigt kontinuierlich weiter. Bei einem GdB von 95 bis 100 liegt er bei 1.420 Euro. Zudem können Menschen mit Schwerbehinderung mit 62 Jahren in Rene gehen, vorausgesetzt, sie haben mindestens 35 Jahre in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt. Bei der Rentenhöhe kann es dann aber zu Kürzungen kommen.
Schwerbehinderte genießen Kündigungsschutz
Arbeitnehmer sind übrigens nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber gegenüber von ihrer Schwerbehinderung zu erzählen. Viele verschweigen es, weil sie befürchten, beruflich benachteiligt zu werden. Dabei ist in der Regel das Gegenteil der Fall. Der Arbeitgeber muss per Gesetz Schwerbehinderte fördern Ihnen stehen etwa fünf Tage zusätzlicher bezahlter Urlaub im Jahr sowie das Recht zu, Überstunden zu verweigern. Zudem können Schwerbehinderte nicht ohne Weiteres gekündigt werden. Erst muss das Integrationsamt dem zustimmen.