Kontrollrechte – E-Mail-Überwachung verboten

Am 06.08.2018 von Emil Löxkes in Verbandsinternes, Gesetze und Vorschriften, Rechtssprechungen

Verbietet der Vorgesetzte das Schreiben von privaten Mails während der Arbeitszeit, hat er gewisse Kontrollrechte. So darf er äußere Daten – wie Zeitpunkt der Absendung und die angeschriebene Adresse und die Absicht des dienstlichen Charakters überprüfen. Darauf weist der Bund-Verlag in seinem Blog für Betriebsräte hin. Dennoch darf der Arbeitgeber den Inhalt der Nachricht nicht ohne Weiteres lesen, außer es besteht der Verdacht einer Straftat, etwa einer Veruntreuung oder der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen, oder einer gravierenden Pflichtverletzung. Auch eine technische Überwachung mit Hilfe einer Kontrollsoftware und eine umfassende oder automatische Überwachung ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.