Kein Sonderrecht bei Behinderung

von Emil Löxkes in Gesetze und Vorschriften

Ein Arbeitgeber kann Mitarbeiter mit Behinderung abmahnen, ohne vorher die Schwerbehindertenvertretung zu informieren. Einen generellen Anspruch darauf, an solchen Verfahren beteiligt zu werden, hat die Vertretung nicht. Das geht aus einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (AZ: 7 TaBV 1/17) hervor, über den die „Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht“ berichtet. Geklagt hatte die Schwerbehindertenvertretung eines Unternehmens, ohne konkreten Anlass: Sie wollte vom Gericht feststellen lassen, das sie bei Abmahnungen von Schwerbehinderten generell ein Recht auf Beteiligung hat. Das Gericht lehnte dies aber ab: Erforderlich sei das nur, wenn die Abmahnung sich auf ein Verhalten bezieht, das mit der Behinderung zu tun hat.