Schwerbehindertenvertreter – die Aussage: ich mach es, ersetzt keine Wahl

von Andrea Mager in Gesetze und Vorschriften

Eine Schwerbehindertenvertretung muss es immer dann geben, wenn mehrere Menschen mit Schwerbehinderung in einem Unternehmen arbeiten. Die Wahl ist dabei ordnungsgemäß vorzunehmen. Doch was geschieht, wenn der einzige Kandidat das Verfahren nur als Formalie betrachtet? Es reicht nicht aus, wenn der einzige Kandidat mit der Aussage: “Ich mach`s“, das vorgegebene Verfahren Abkürzen will. Dies zeigt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, auf die der „Rechtsprechungs-Report Arbeitsrecht“ hinweist. Im verhandelten Fall wollte ein Mitarbeiter durch das Gericht feststellen lassen, dass er zum Schwerbehindertenvertreter gewählt worden ist. Für die Wahl gab es nur ihn als einzigen Kandidaten. Dieser war nun der Auffassung, mit seiner Erklärung Ich mach`s, sei er zum Schwerbehindertenvertreter gewählt worden. Sowohl der Arbeitgeber als auch der Betriebsrat sahen das anders, denn sie waren der Auffassung, dass eine Wahl nicht stattgefunden habe. Der Mitarbeiter hatte vor Gericht weder in erster noch in zweiter Instanz Erfolg. Denn mit der Erklärung ich mach´s, habe der Mitarbeiter lediglich seine Bereitschaft zur Kandidatur zum Ausdruck gebracht, entschied das Gericht. Eine Wahl sei jedoch nicht durchgeführt worden.