Kein Anspruch auf Rücknahme der Äusserung

von Andrea Mager in Gesetze und Vorschriften

Mitarbeiter haben in der Regel keinen Anspruch auf Widerruf von Arbeitgeberaussagen in einem Gerichtsprozess, sagt der Deutsche Anwaltsverein. Er bezieht sich auf eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart. In dem verhandelten Fall stritt ein Arbeitgeber mit einem Mitarbeiter vor Gericht über dessen Verhalten. In dem Verfahren wurde dem Mitarbeiter vorgeworfen, Kollegen sexuell belästigt zu haben. Zudem habe er Kunden beleidigt. Der Mitarbeiter beantragte daraufhin, seinem Arbeitgeber zu verbieten, diese Behauptungen aufzustellen. Des Weiteren verlangte er Schmerzensgeld. Ohne Erfolg jedoch. Laut Gericht hat der Arbeitnehmer weder Anspruch auf Schmerzensgeld, noch auf Rücknahme und Unterlassung der Behauptungen. Müssten doch die Parteien in einem Gerichtsprozess alles vortragen dürfen, was zur Wahrung deren Rechte erforderlich sei. Der Betroffene selbst sei dadurch geschützt, dass er vom Gericht verlangen könne, diese Äußerungen nachzuprüfen. Eine Schmähung liege erst dann vor, wenn es nicht um die Auseinandersetzung in der Sache, sondern um die Diffamierung des so genannten Gegners gehe.